Finanzministerium NRW

Der Finanzminister anlässlich der Äußerungen der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion: "Es ist verständlich, dass der Kassensturz der neuen Landesregierung für Frau Walsken schmerzhaft ist

Düsseldorf, den 03.08.05

Zu den Erklärungen der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW, Gisela Walsken, erklärt Finanzminister Dr. Helmut Linssen:

"Es bleibt dabei: Im 2. Nachtragshaushalt 2005 werden wir dem Landtag Ende September im Einzelnen darstellen, wie die Schlussbilanz von Rot-Grün aussieht. Nach derzeitigem Stand werden über 2 Milliarden Euro zusätzliche Nettoneuverschuldung notwendig sein, um einen ehrlichen Haushalt 2005 vorzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen offensichtlich genauer als Frau Walsken, welche Lasten die frühere Regierung hinterlassen hat: 110 Milliarden Euro Schulden, 13 Millionen Euro Zinszahlungen jeden Tag und ein jährliches strukturelles Defizit von etwa sieben Milliarden Euro.

Auch bei den Einnahmen des Landes sieht es nicht so positiv aus: Bei den Steuereinnahmen ist es im Juli zu einem deutlichen Einbruch gekommen. Das Land hat 7,3 % weniger Steuern eingenommen als im gleichen Vorjahresmonat. Dadurch liegen die Einnahmen bis jetzt nur knapp über dem Soll.

Die Kommentierungen von Frau Walsken sind wieder einmal sehr voreilig. Man kann ja verstehen, dass es Frau Walsken schmerzt, an der desaströsen Finanzpolitik von Rot-Grün jahrelang mitgewirkt zu haben."

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