Finanzministerium NRW

Beschluss der Finanzministerkonferenz zur fiscus GmbH

Düsseldorf, den 23.06.05

Die Finanzministerkonferenz unter Vorsitz des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser hat heute das Thema "Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung" beraten. Zum Ergebnis der Beratungen teilt der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz folgendes mit:

"Die künftige strategische Ausrichtung der Erstellung gemeinsamer Steuersoftware hat die Finanzministerkonferenz zuletzt am 9. Juli 2004 ausführlich diskutiert. Über das Ziel waren sich alle Finanzminister einig: In allen Ländern sollen einheitliche Steuerprogramme eingesetzt werden.

Zwischenzeitlich ist ein Jahr vergangen. Projekte wurden aufgesetzt, die Länder entwickeln Software gemeinsam und vereinheitlichen die eingesetzte Software. Die arbeitsteilige Realisierung durch die Länder hat sich dabei als beste Lösung erwiesen. Für den neuen Ansatz wurde auch ein Name gefunden: KONSENS. Er steht für "Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung". Bereits heute lässt sich sagen: Die Länder sind in der Lage, mit dem neuen gemeinsamen Ansatz das Ziel "einheitliche Software in allen Ländern" zu erreichen.

Die Finanzminister der Länder - ohne Bayern, weil kein Gesellschafter der fiscus GmbH - haben deshalb ihre Vertreter in der Gesellschafterversammlung der fiscus GmbH gebeten, die Auflösung der Gesellschaft vorzubereiten und die Gesellschaft geordnet abzuwickeln. Ein Teil der Mitarbeiter kehrt in die Steuerverwaltungen der Länder zurück, für die übrigen 115 Mitarbeiter sollen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden."

Die von der fiscus GmbH entwickelten Produkte werden in das Vorhaben KONSENS - soweit es wirtschaftlich ist - integriert.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Tel. (02 11) 49 72 - 25 67 oder - 23 25.