Finanzministerium NRW

Finanzminister Dr. Helmut Linssen kritisiert von Kommunen eingereichte Verfassungsklage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz

Düsseldorf, den 07.07.06

Zu der am Freitag eingereichten Klage von 19 Kommunen unter Federführung der Stadt Düsseldorf gegen die Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 erklärt das Finanzministerium NRW:

Die Verfassungsklage unter Federführung der Stadt Düsseldorf gegen die vom Landtag beschlossenen Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz bezeichnete Finanzminister Dr. Helmut Linssen als "einen Affront gegenüber den vielen steuer- und finanzschwächeren Kommunen. Die klagenden Städte und Gemeinden treffen mit ihrem Vorgehen nicht das Land, sondern treiben einen Keil in die Solidargemeinschaft der Kommunen", sagte Linssen am Freitag in Düsseldorf.

Bei Gewerbesteuereinnahmen allein für Düsseldorf von über 600 Millionen Euro klagt es sich "auf hohem Niveau". Der Finanzminister nannte das Verhalten "in höchstem Maße unsolidarisch. Wenn man so gut situiert ist wie zum Beispiel die Stadt Düsseldorf sollte man sich nicht der Solidarität verweigern." Die klagenden Städte und Gemeinden gehören zu den Kommunen, die besonders von der anziehenden Konjunktur profitieren. Sie sind deshalb auch am ehesten in der Lage, die finanzschwächeren Kommunen zu unterstützen. Dies ist "keine Bestrafung der Tüchtigen", sondern entspricht einer gerechten Verteilung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.