Finanzministerium NRW

Rede von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Einbringung des Landeshaushalts 2007

Düsseldorf, den 30.08.06

Sitzung des Landtags am 30. August 2006

Es gilt das gesprochene Wort

Kurs halten: Haushalt sanieren - Zukunft gestalten

Wer heute das Notwendige nicht tut, weil er es für unzumutbar hält, muss morgen das Unzumutbare tun, weil es unvermeidlich geworden ist!

Die Koalition der Erneuerung hat sich dieser Herausforderung gestellt und ist 2005 angetreten, in dieser Wahlperiode das Notwendige zu tun, um die Landesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Mit dem Haushalt 2007 werden wir diesem Ziel einen erheblichen Schritt näher kommen. Die Nettoneuverschuldung sinkt von 5,59 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,35 Milliarden Euro in 2007. Allein daran erkennen die Menschen, dass die Landesregierung hält, was sie versprochen hat. Wir haben Kurs gehalten, wir haben die Konsolidierung des Haushalts kontinuierlich vorangetrieben und wir werden es weiter tun.

Dieser Kurs ist notwendig. Er ist alternativlos. Und er ist mittel- und langfristig allemal gerechter, weil sonst das tatsächlich Unzumutbare zur Wirklichkeit würde.

Unzumutbar hieße für mich, noch weniger Spielräume für Vereine und Verbände. Unzumutbar hieße, noch weniger Geld für die, die auf Unterstützung tatsächlich angewiesen sind. Und unzumutbar hieße, die soziale und kulturelle Infrastruktur dieses Landes dem Verfall ausliefern zu müssen.

Genau das wollen wir nicht. Wir wollen eben das Unzumutbare verhindern. Deshalb setzen wir jetzt die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen um und verändern Strukturen. Damit investieren wir in die Zukunft.

Wie beim Haushalt 2006 wird es auch im Jahr 2007 fair und gerecht zugehen. Weil wir jetzt in Richtung Zukunft umsteuern, ist es uns noch möglich, die Lasten der Konsolidierung gerecht zu verteilen.

Auch in einem weiteren Punkt hat die Landesregierung Kurs gehalten: Wir setzen bewusst finanzielle Schwerpunkte, um uns weiter auf die Finanzierung von Zukunftsausgaben zu konzentrieren und politische Ziele zu verwirklichen.

In 2006 haben wir erste, für die Betroffenen sicherlich schmerzliche Einsparungen vorgenommen. Wir haben immer betont, dass dies nicht ausreichen wird, wenn wir den Haushalt nachhaltig sanieren wollen. Dazu sind strukturelle Veränderungen unumgänglich. Der Haushalt 2007 ist der Einstieg in diese Strukturveränderungen.

Bei aller Notwendigkeit zu Veränderungen achten wir aber gleichzeitig darauf, dass die bestehende soziale und gesellschaftliche Balance mit dem Haushalt nicht in Schieflage gerät. Auch das ist mit dem Haushalt 2007 sichergestellt.

Wie der Haushalt des laufenden Jahres ist auch der Entwurf für 2007 finanzpolitisch seriös. Er beruht auf realistischen, vorsichtigen Annahmen zur Einnahmeentwicklung. Wir halten unser Wort und werden zusätzliche Steuereinnahmen als Konsolidierungsbeitrag einsetzen. Dieses Geld werden wir, wie angekündigt, voll zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einsetzen.

Wir bleiben bei unserer Linie der Vorjahre: Der Haushalt 2007 wird gerecht und fair sein. Wesentliche Hilfen für Kinder und Jugendliche werden nicht gekürzt. Das Schulsystem wird weiter verbessert und es wird mehr für die Ausbildung der jungen Menschen getan.

Haushaltsvolumen und Umfang der Neuverschuldung

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich mit einigen Sätzen die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2007 erläutern:

Die für mich wichtigste Botschaft ist, dass die Nettoneuverschuldung von 5,59 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4,35 Milliarden Euro in 2007 sinken wird. Damit werden wir deutlich das in der letzten Mittelfristigen Finanzplanung prognostizierte Niveau von 5,1 Milliarden Euro unterschreiten. Gegenüber 2006 ist das eine Senkung von 22 Prozent. Und gegenüber 2005 sind es 35 %.

An diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass wir erste Erfolge bei der Sanierung des Landeshaushalts erzielt haben. Das ist sicherlich ein befriedigendes Ergebnis. Es ist aber kein Ergebnis, mit dem sich ein Finanzminister zufrieden geben kann, weil der Haushalt nach wie vor nicht die Kreditverfassungsgrenze einhält. Die Nettoneuverschuldung liegt in diesem Etat um 1,05 Milliarden Euro über dieser Grenze.

Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 49,5 Milliarden Euro. Trotz des klaren Sparkurses steigt das Haushaltsvolumen damit gegenüber 2006 rechnerisch um 2,2 Prozent. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe:

Zunächst ist ein Basiseffekt aus dem Bereich des Gemeindefinanzierungsgesetzes, dem GFG, zu nennen. Im Haushaltsjahr 2006 sind im GFG kreditierte Beträge aus den Jahren 2004 und 2005 abgerechnet worden. Dadurch wurde der kommunale Steuerverbund im Haushaltsjahr 2006 um den Betrag von 674,4 Millionen Euro gesenkt. Um diesen bereinigt nehmen die Ausgaben 2007 nur um 0,8 Prozent zu. Damit bleiben wir unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrats von einem Prozent.

Nach dem Systemwechsel von Soll- zu Ist-Steuereinnahmen als Basis des Steuerverbunds wird es derartige Ausschläge in Zukunft nicht mehr geben.

Eine weiterer wichtiger Punkt im Haushaltsentwurf 2007 ist die innere Dynamik der Ausgabenentwicklung. Hierbei handelt es sich um Steigerungen, die unvermeidlich sind. Dazu zählen zum Beispiel stetig steigende Personalausgaben. Insgesamt handelt es sich um 260 Millionen Euro, die dafür zusätzlich eingeplant werden müssen. Allein der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ist mit 85 Millionen Euro mehr im Haushalt zu berücksichtigen. Hinzu kommen Steigerungen bei der Beihilfe und bei Fürsorgeleistungen von 95 Millionen Euro. Schließlich steigen die Versorgungsbezüge um 70 Millionen Euro. Auch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung wird sich in der Landeskasse nicht nur auf der Einnahmeseite bemerkbar machen, sondern ist auch deutlich auf der Ausgabenseite spürbar. Allein beim Familienleistungsausgleich erhalten die Kommunen dadurch 60 Millionen Euro mehr vom Land. Zudem muss auch das Land die 3 Punkte mehr Mehrwertsteuer auf die Sachausgaben zahlen. Hinzu kommen noch gestiegene Zinslasten.

Ohne den konsequenten Konsolidierungskurs der Landesregierung sähe die finanzielle Situation in NRW sicherlich deutlich schlechter aus. Gerade weil wir gegen die Innere Dynamik ansparen müssen, kommen wir um strukturelle Veränderungen nicht herum.

Die innere Dynamik und der immense Gesamtschuldenstand von 113 Milliarden Euro lassen uns darüber hinaus überhaupt keine Alternative bei der Verwendung von zusätzlichen Steuereinnahmen. Beides zwingt uns, das Geld zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einzusetzen.

Die Steuermehreinnahmen sind auf der Basis der Steuerschätzung von Mai 2006 unter Zugrundelegung einer realistischen Wachstumserwartung mit 37,4 Milliarden Euro kalkuliert. Das sind 2,1 Milliarden Euro mehr als für 2006 eingeplant sind.

Angesichts der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen in diesem Jahr sehe ich jetzt schon förmlich die "Sparstrumpfattacken" der Opposition in diesem Hause heraufziehen. Das ist zwar angesichts des immensen Schuldenbergs, den Rot-Grün hinterlassen hat, und der immer noch deutlich zu hohen Neuverschuldung ein eigentlich ziemlich abwegiger Vorwurf. Ich bin deshalb jetzt schon gespannt, mit welcher Akrobatik sie angesichts dieser Finanzsituation das Anlegen von Sparstrümpfen begründen werden. Außerdem sage ich Ihnen: Ich diskutiere lieber über Sparstrümpfe als über Haushaltslöcher.

Im Übrigen lässt sich erst auf der Basis der Steuerschätzung im November solide entscheiden, ob die positiven Zuwächse bei den Steuereinnahmen einem verlässlichen Trend folgen. Dann werden wir im weiteren Beratungsverfahren mit einer Ergänzungsvorlage darauf reagieren.

Ich will an dieser Stelle direkt eines klar stellen: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass gerade vor dem Hintergrund der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung mancher sich zu Wunschdenken hinreißen lässt. Diese Wünsche zielen dann zumeist auf die Ausgabenseite des Haushalts. Geld für Begehrlichkeiten haben wir jedoch nicht zu verteilen.

Nach dem Abzug aller Sondereffekte und Veränderungen aufgrund der weiteren Steuerrechtsänderungen zum 1. Januar 2007 ergeben sich aus der Mehrwertsteuererhöhung zusätzliche Einnahmen des Landes von 960 Millionen Euro. Diese müssen saldiert werden mit unabweisbaren Mehrausgaben in Höhe von 213 Millionen Euro. Dann verbleiben noch 747 Millionen Euro. Mit dieser Mehreinnahme schaffen wir es, die Nettoneuverschuldung gegenüber den früheren Planungen von 5,1 Milliarden Euro auf 4,35 Milliarden Euro zu senken.

Weiterhin objektive Unmöglichkeit

Wir haben mit dem Haushalt 2006 bereits einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Diese notwendigen und schmerzhaften Einschnitte werden einerseits von der Opposition als Teufelswerk verdammt. Die gleichen Damen und Herren rügen andererseits im gleichen Atemzug die angebliche Verfassungswidrigkeit des Haushalts. Ein Ausweis stringenter Argumentation ist dieses Vorgehen gerade nicht.

Faktum ist: Die Finanzlage des Landes bleibt auch im kommenden Jahr angespannt. Es ist uns auch für das Haushaltsjahr 2007 objektiv unmöglich, einen Haushalt aufzustellen, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist und die Kreditverfassungsgrenze des Artikel 83 der Landesverfassung nicht überschreitet.

Unsere Haushaltslage ist immer noch durch den verfassungsrechtlichen Befund der objektiven Unmöglichkeit gekennzeichnet. Ohne die Kreditverfassungsgrenze zu überschreiten, könnte das Land seinen bundesrechtlichen Verpflichtungen und den Aufgaben, die sich aus der Landesverfassung ergeben, nicht nachkommen. Im Interesse der Handlungsfähigkeit des Staates ist in diesem Falle eine Ausnahme vom in der Landesverfassung statuierten Kreditbegrenzungsgebot zulässig.

Die Landesregierung hat sich der Aufgabe der Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushalts gestellt und geht diesen Prozess aktiv an. Wir haben notwendige Konsolidierungsentscheidungen getroffen und erste Sanierungserfolge erzielt. Wir sind aber beileibe noch nicht am Ende dieses Weges. Das Ziel der Landesregierung ist bekannt: Wir wollen die Nettoneuverschuldung so schnell wie möglich wieder unter die Summe der eigenfinanzierten Investitionen senken. Dazu haben wir einen klar definierten Sanierungsplan vorgelegt, den wir Schritt für Schritt abarbeiten.

Neben den notwendigen kurzfristig umsetzbaren Einsparungen sind auch strukturelle Veränderungen mit Auswirkungen auf den Haushalt zwingend notwendig.

Wir brauchen diese grundlegenden Weichenstellungen, damit die innere Ausgabendynamik uns nicht völlig bewegungsunfähig macht. Nur so wird es gelingen, den Landeshaushalt zukunftsfest zu machen.

Zu den fortwirkenden Maßnahmen gehören die im letzten Jahr vorgenommene Absenkung des Weihnachtsgeldes, die 0,5prozentige Effizienzdividende durch die Budgetierung und der jährliche Abbau von etwa 3.200 Stellen.

Dreh- und Angelpunkt für die Begrenzung der Personalausgaben wird ein beschleunigter Personalabbau sein, den wir auch im kommenden Jahr weiter fortsetzen.

Zum beschleunigten und sozialverträglichen Abbau von kw-Stellen hat das Kabinett im letzten Jahr den Aufbau eines Personaleinsatzmanagements beschlossen. Die dafür notwendigen Strukturen werden zurzeit aufgebaut. Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschlankten Strukturen dort einzusetzen, wo man sie auch tatsächlich braucht. Das Personaleinsatzmanagement soll den dorthin versetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung mit Hilfe von Beratung, Qualifizierung und Vermittlung adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.

Maßnahmen zur Fortsetzung des Konsolidierungspfades

Mit dem Personaleinsatzmanagement setzt die Landesregierung einen Vorschlag der "Hartmann-Kommission zu Situation und Perspektive des Landeshaushalts" um. Es ist eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode, weil es strukturelle Veränderungen vorantreibt.

Neben dem Personaleinsatzmanagement hat die Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, ein Projektbüro zur Haushaltskonsolidierung aufzubauen. Unter dem Leitmotiv "Haushalt sanieren - Zukunft gestalten" wird derzeit im Finanzministerium ein schlagkräftiger Arbeitsstab aufgebaut. Er wird den Konsolidierungsprozess im Sinne einer Projekt-Gesamtsteuerung vorantreiben. Das Projektbüro wird in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen.

Die einzelnen Strukturveränderungen werden in den jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt. Gleichzeitig muss aber eine einheitliche Konsolidierungsstrategie verfolgt werden. Dafür übernimmt das Projektbüro die koordinierende und steuernde Funktion. Nur wenn die Veränderungen als Gesamtprozess funktionieren, werden sie am Ende erfolgreich sein; nur dann werden sie im Haushalt zu den Entlastungen führen, die wir dringend für eine nachhaltige Sanierung benötigen.

Zu den weiteren wichtigen strukturellen Maßnahmen gehört eine grundlegende Untersuchung zur Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes. Ein externer Berater wird bis Anfang 2007 Vorschläge unterbreiten, wie das Sondervermögen neu ausgerichtet werden kann. Wir wollen den BLB dauerhaft aus den "roten Zahlen" bringen. Damit setzen wir eine weitere Empfehlung der "Hartmann-Kommission" um.

Die Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, den Staat auf seine Kernaufgaben zu beschränken. In diesem Zusammenhang hat sie beschlossen, die Landesentwicklungsgesellschaft zu verkaufen. Nach einer europaweiten Ausschreibung ist ein Konsortium im April damit beauftragt worden, die Landesregierung zu beraten, was für das Land und die Mieter die beste Möglichkeit einer Privatisierung ist. Der Abschlussbericht wird im Herbst vorliegen. Danach wird die Landesregierung über die weiteren Schritte entscheiden. Ob und inwieweit der Buchwert für die LEG überschritten wird, kann man heute nicht sagen. Deshalb gibt es auch keine Etatisierung im Landeshaushalt.

Einsparungen im Einzelnen

Im Haushalt 2007 sind insgesamt Einsparungen von 690 Millionen Euro gegenüber der letzten Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Der kommende Haushalt markiert dabei den Einstieg in strukturelle Veränderungen des Haushaltsgefüges. Die mit dem Haushalt 2007 getroffenen Einsparentscheidungen werden daher über das kommende Jahr hinaus fortwirken. Veränderungsprozesse brauchen Zeit. Aber ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Kurs unser Ziel erreichen können: endlich wieder solide Finanzen in Nordrhein-Westfalen.

Lassen Sie mich beispielhaft aus den zahlreichen einzelnen Konsolidierungspositionen einige wichtige herausgreifen:

Mit dem Haushaltsjahr 2007 nimmt die Verwaltungsmodernisierung weiter Fahrt auf. Mit der Eingliederung von 35 Sonderordnungsbehörden in die allgemeine Verwaltung, mit der Reform der Versorgungsverwaltung, der Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes und Umstrukturierungen beim Landesbetrieb Straßenbau geht es auf dem Weg zu einer modernen, konzentrierten und gestrafften Verwaltung weiter vorwärts. Insgesamt 20 Millionen Euro Einsparungen finden sich aus diesem Bereich bereits im Haushaltsentwurf 2007 wieder. Weitere Wirkungen werden in der Zukunft entstehen.

Auch der Weiterbildungssektor muss im nächsten Jahr einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Die Ansätze werden zwar um 18,2 Millionen Euro auf 78,2 Millionen Euro zurückgeführt. Aber es ist eine Zuführung von EU-Mitteln in Höhe von 12 Millionen Euro in diesem Bereich vorgesehen. Außerdem werden die Ansätze für die Eltern- und Familienbildung im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung gegenüber 2006 unverändert fortgeschrieben. Ich bin mir bewusst, dass durch die getroffenen Maßnahmen die Träger der Weiterbildung ihre Arbeit weiter optimieren müssen. Optimierung heißt nicht Zerschlagung von Strukturen. Dies wird es mit uns nicht geben.

Der Zuschuss an die Projekt Ruhr GmbH wird um 4,1 Millionen zurückgeschraubt. Da die Liquidation der Gesellschaft zum 31. Dezember 2006 vorgesehen ist, haben wir nur noch einen Zuschuss in Höhe von 1 Million Euro eingeplant. Das Geld ist vorgesehen für nachlaufende Kosten im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft.

Ich darf es bei diesen Beispielen belassen. Sie zeigen, dass alle Ressorts ihren Konsolidierungsbeitrag leisten.

An dieser Stelle möchte ich mich für die Unterstützung des Konsolidierungskurses bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Alle Verantwortlichen in der Landesregierung wissen, wie schwierig dieser Prozess ist. Und weder mir noch den Kabinettskollegen fallen manche Entscheidungen leicht. Umso mehr danke ich ihnen für ihre tatkräftige Mithilfe.

Kommunen

Ohne meinem Kollegen, Herrn Innenminister Dr. Wolf, vorgreifen zu wollen, darf ich einige Sätze zu den Kommunalfinanzen verlieren.

Die Städte und Gemeinden werden im nächsten Jahr deutlich höhere Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Das Land hält sein Versprechen gegenüber den Kommunen und belässt den Verbundsatz bei 23 Prozent. In dem Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf stehen für 2007 6,4 Milliarden Euro, das sind 620 Millionen Euro oder 10,7 Prozent mehr als 2006. Der kommunale Konsolidierungsbeitrag durch Herausnahme der Grunderwerbsteuer aus dem Verbund - er macht 162 Millionen Euro aus - ist dabei schon abgezogen.

Dieser Berechnung liegen die Ist-Ergebnisse für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. März 2006 zugrunde. Da nunmehr die Ist-Ergebnisse der Verbundsteuern bis einschließlich Juli 2006 vorliegen, ist aber davon auszugehen, dass die Kommunen noch mit weiteren rund 200 Millionen Euro rechnen können. Die Kommunen erhalten somit mit dem GFG 2007 voraussichtlich 820 Millionen Euro mehr als im Jahr 2006.

Auch die Gewerbesteuer entwickelt sich für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen positiv. Das Bruttoistaufkommen beträgt im ersten Halbjahr 2006 4,5 Milliarden Euro. Das sind 26,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2005. Hinzu kommt, dass ab 2006 die Vervielfältiger zur Gewerbesteuerumlage für Bund und Land um je drei Punkte abgesenkt wurden. Die Gewerbesteuer ist im ersten Halbjahr 2006 daher netto sogar um 29,3 Prozent gestiegen. Die Jahresentwicklung für 2006 lässt sich anhand der Zahlen zwar noch nicht endgültig ablesen, aber selbst der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 12 Prozent brutto bundesweit. Selbst wenn man diesen niedrigen Steigerungssatz zugrunde legt, können die Kommunen bei der Gewerbesteuer netto sogar wesentlich mehr erwarten als im besten Gewerbesteuerjahr 2000.

Bei allem Verständnis dafür, dass auch die Kommunen einem ähnlichen Konsolidierungsdruck ausgesetzt sind wie das Land, zeigen diese Zahlen klar und eindeutig: Die finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich in 2006 und in 2007 können unsere Städte und Gemeinden mit deutlich mehr Geld vom Land rechnen.

Aufgrund dieser positiven Entwicklung ist es auch zumutbar, den Kommunen einen Konsolidierungsbeitrag im Krankenhauswesen abzuverlangen. Durch das Haushaltsbegleitgesetz wird der kommunale Beitrag zur Krankenhausfinanzierung von 20 auf 40 Prozent erhöht. Nordrhein-Westfalen geht damit keinen Sonderweg. Andere Bundesländer wie etwa Bayern und Niedersachsen beteiligen die Kommunen bereits jetzt schon stärker an der Krankenhausfinanzierung. Und wir halten es auch für gerechtfertigt, alle Städte und Gemeinden mit in die Pflicht zu nehmen. Schließlich profitieren alle Bürger von einem funktionierenden Krankenhauswesen.

Investitionen in die Zukunft

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Landeshaushalt setzt aber auch klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Zukunftsaufgaben und investieren in die Köpfe junger Menschen.

Im Kinder- und Jugendbereich kürzen wir nicht. Trotz sinkender Kinderzahlen bleiben die Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen und die Betriebskostenzuschüsse nach dem GTK auf dem Niveau von 2006. Der Ansatz für den Aufbau der Familienzentren wird um sechs Millionen Euro aufgestockt und beträgt sieben Millionen Euro in 2007.

Im Schulbereich haben wir seit Regierungsübernahme insgesamt mehr als 3.000 zusätzliche Lehrerstellen gegen Unterrichtsausfall und für Ganztagsbetreuung eingerichtet. Mit dem Haushalt 2007 wird diese Zahl nochmals um 916 Stellen erhöht, so dass wir insgesamt auf über 4.000 Stellen kommen. Das ist - trotz der notwendigen Konsolidierung - ein Kraftakt und nach dem bildungspolitischen Versagen von Rot-Grün ein beachtlicher Erfolg.

Flankierend gibt es noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die im Schulbereich positiv wirken. So werden die Mittel für Offene Ganztagsschulen um 43 Millionen Euro erhöht. Damit können 44.300 neue Betreuungsplätze in 2700 Schulen eingerichtet werden. Auch die Mittel für die Ersatzschulen werden um 22 Millionen Euro aufgestockt. Alles das zeigt: Die Landesregierung hat die Konsequenzen aus den PISA-Studien gezogen und investiert damit in die Zukunft unseres Landes.

Im Hochschulsektor werden die Zuschüsse zum laufenden Betrieb mit einem Gesamtvolumen von rund 2,8 Milliarden Euro im Rahmen des Zukunftspaktes fortgeschrieben. Den Hochschulen des Landes wird damit eine verlässliche finanzielle Basis garantiert.

Zur Förderung der Rückkehr von jungen Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland stellt das Land ab 2007 zunächst 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir legen Ihnen zudem einen Haushalt für 2007 vor, der wirtschaftspolitisch effektiv ist. Existenzgründer sowie kleine und mittlere Betriebe stehen im Zentrum unserer Aktivitäten.

Die Meistergründungsprämie wird auf der Höhe von 2006 mit 6,1 Millionen Euro fortgeführt. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die NRW-Bank tatkräftig bei der Entwicklung neuer, kapitalmarktgestützter Finanzierungshilfen für den Mittelstand. Für Garantien, Bürgschaften und sonstige Gewährleistungen im Interesse mittelständischer Unternehmen steht im Haushalt 2007 ein Deckungsrahmen von 200 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wird das Finanzministerium ermächtigt, Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 200 Millionen Euro zu übernehmen. Damit soll insbesondere die Kreditvergabe an Existenzgründer belebt werden.

Im Bereich der sozialen Infrastruktur möchte ich einige Punkte im Kontext der Krankenhausfinanzierung ansprechen. Das Gesundheitswesen insgesamt und die Krankenhauslandschaft im Besonderen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Auf diese müssen wir uns rechtzeitig einstellen.

Wir haben deshalb die Einzel- und Pauschalförderung von Krankenhäusern von Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen. Zusätzlich hat die Landesregierung ein Sofortprogramm "Krankenhausportal NRW" aufgelegt. In diesem Programm stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stärkt das Land die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit der Krankenhauslandschaft.

Frühwarnsystem

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wollen auch in Zukunft investieren können. Dafür brauchen wir gesunde Finanzen. Und dies nicht nur für NRW, sondern für alle Länder. Schließlich sind wir über den Länderfinanzausgleich eng miteinander verbunden. Gesunde Finanzen sind der entscheidende Beitrag zur Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes und aller Länder. Darum brauchen wir gemeinsame Schritte aller Bundesländer, um solide Landeshaushalte zu sichern.

Fast alle Bundesländer machen derzeit ihre Erfahrungen mit Haushaltsproblemen bis hin zu Haushaltsnotlagen. Ich bin der Ansicht, dass wir daraus insgesamt Schlüsse ziehen müssen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen, damit die Finanzprobleme einzelner Länder nicht zum Problem aller Länder werden. Wir müssen vor allem Kriterien definieren, welche Verschuldungen in Zukunft noch zulässig sind. Außerdem brauchen wir ein Instrumentarium zur strikten Durchsetzung dieser Kriterien. Es geht um Anreize für sparsames Wirtschaften, aber auch um Sanktionen bei Verstößen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir tun heute und in dieser Legislaturperiode das Notwendige, weil unser Land neue Chancen verdient hat. Es ist ein schwieriger Weg, es ist aber ein richtiger Weg. Die Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2007 an ihrem Kurs festgehalten und wird sich auch in den nächsten Jahren davon nicht abbringen lassen. Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren. Damit kommt Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn.

Vielen Dank.